WML-Produkte

 
 
 
 
 

 

 
 
 
 
 

 
 

Unsere AGB

Verkaufs- und Lieferbedingungen der WML GmbH

 
1 ZAHLUNG

1.1 Unsere Kaufpreisforderung ist – soweit im Einzelfall nicht andersvereinbart –
sofort zur Zahlung fällig. Schecks werden von uns nur erfüllungshalber
entgegengenommen.
1.2 Gegen die Kaufpreisforderung kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig
festgestellten Gegenansprüchen aufgerechnet werden. Der Käufer kann ein
Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen,
wenn unser Zahlungsanspruch und der Gegenanspruch des Käufers auf
demselben  Vertragsverhältnis beruhen.
1.3 Zugesagte Skonti können nur bei pünktlicher Zahlung beansprucht werden.

 
2 ZAHLUNGSVERZUG

2.1 Gerät der Käufer mit einer Zahlung länger als 10 Tage in Verzug oder lässt
er Schecks zu Protest gehen, so sind wir unbeschadet anderer Rechte berechtigt,
sämtliche Lieferungen aus noch nicht erfüllten Verträgen zurückzuhalten und
sämtliche Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen.
2.2 Wir sind darüber hinaus berechtigt, als Verzugsschaden Verzugszinsenin
Höhe von 6% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Dieser Anspruch
ist entsprechend zu erhöhen oder zu reduzieren, wenn wir einen höheren bzw.
der Käufer einen niedrigeren tatsächlichen Schaden nachweist.

 
3 EIGENTUMSVORBEHALT

3.1 Wir behalten uns das Eigentum an der verkauften Ware bis zur
vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Der Eigentumsvorbehalt
erstreckt sich auf alle im Zeitpunkt des Vertragsabschlussesbereits
entstandenen Forderungen und auf  alle Forderungen aus Folgegeschäften.
3.2 Soweit der Käufer (gewerblicher) Wiederverkäufer ist, ist der Käufer
berechtigt, die noch in unserem Vorbehaltseigentum stehende Ware
(Vorbehaltsware) im gewöhnlichen, ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr
weiterzuveräußern, jedoch nicht zuverpfänden oder sicherungszuübereignen.
3.3 Übersteigt der realisierbare Wert der uns aus dem Eigentumsvorbehalt
zustehenden Sicherheiten unsere Gesamtforderung gegen den Käufer um mehr
als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Käufers verpflichtet, die uns aus dieser
Vereinbarung zustehenden Sicherheiten nach eigener Wahl bis zur genannten
Wertgrenze freizugeben.
3.4 Veräußert der Käufer die Vorbehaltsware, so tritt er bereits hiermit die ihm
aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungengegen seine Abnehmer
mit allen Nebenrechten an uns ab.
3.5 Wird die Vorgehaltsware von Dritten, gleich in welcher Form, in Anspruch
genommen, so hat der Käufer uns unverzüglich zu unterrichten und unsere
Rechte gegenüber Dritten zu wahren. Im Übrigen hat der Käufer auf unser
Verlangen über den Verbleib der unbezahlten von uns gelieferten Ware und
hierüber getätigte Rechtsgeschäfte Auskunft zu geben.

 
4 LIEFERFRIST, HÖHERE GEWALT

4.1 Ereignisse höherer Gewalt, die uns in der Lieferung bzw. rechtzeitiger
Lieferung behindern, gleich ob sie bei uns oder unserem Vorlieferanten
gegeben sind, berechtigen uns, für die Dauer der Behinderung den
Zeitpunkt der Lieferung 

angemessen  hinauszuschieben.
4.2 Kommt der Käufer uns gegenüber mit der Bewirkung seiner vertraglichen
Leistung – auch aus anderen Verträgen – in Verzug, so behalten wir uns vor,
die Lieferfrist um  den Zeitraum zu verlängern, um den sich der Käufer
in Verzug befindet.
4.3 Die gesetzlichen Zurückbehaltungsrechte bleiben unberührt.

 
5 VERSAND UND NEBENLEISTUNGEN

5.1 Ist die Lieferung der Ware an den Käufer vorgesehen, so erfolgt die Lieferung
auf  Gefahr des Käufers, es sei denn, dass wir die Lieferung mit eigenen
Transportmitteln  vornehmen oder zugesagt haben.
5.2 Die Lieferung erfolgt auf Rechnung des Käufers, soweit nicht Lieferung frei
Haus  vereinbart ist. Kommt der Käufer mit der Annahme der Ware in Verzug
oder verzögert  sich aus sonstigen von dem Käufer zu vertretenden Gründen
der Versand der Ware, so  sind wir berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr
des Käufers zulagern.  Warenaufstellung, Montage, Anschluss, Inbetriebnahme
und Ähnliches durch den Verkäufer  sind nicht Gegenstand dieses Vertrages.

 
6 GEWÄHRLEISTUNG

6.1 Wir gewährleisten im Rahmen der folgenden Bestimmungen, dass
Lieferungen  frei von Fehlern im gewährleistungsrechtlichen Sinn sind und
die vereinbarten Spezifikationen sowie die zugesicherten Eigenschaften e
ingehalten werden.
6.2 Der Käufer hat offensichtliche Mängel der Ware unverzüglich nach der
Übergabe/Ablieferung, andere Mängel unverzüglich nach der Feststellung uns
gegenüber zu rügen, nach Möglichkeit unter Beifügung der Rechnung und
eventueller Garantieurkunden.
6.3 Im Fall berechtigter Beanstandung sind wir zur Nachbesserung auf unsere
Kosten berechtigt, wobei wir uns hierfür des Kundendienstes des jeweiligen
Herstellers bedienen können, oder – nach unserer Wahl – zur Lieferung
mangelfreien Ersatzes. Bei Fehlschlagen von max. 3 Nachbesserungen oder
Ersatzlieferungen steht dem Käufer das Recht zu, Herabsetzung des Kaufpreises
oder Rückgängigmachung des Kaufvertrages zu verlangen; die nämlichen
Rechte stehen dem Käufer zu, wenn wir uns zur Nachbesserung oder
Ersatzlieferung außerstande sehen oder solches ablehnen. Der Käufer hat
uns zur Nachbesserung angemessen Zeit und Gelegenheit zu geben.
6.4 Unsere Gewährleistungshaftung erlischt insoweit, als der Käufer oder Dritte
am Kaufgegenstand unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten
durchgeführt haben.
6.5 Jede weitere Haftung gegenüber dem Käufer aufgrund von Mängelnin der
Lieferung oder in der Leistung sind – vorbehaltlich der Haftungsregelung in
Ziffer 7 – ausgeschlossen.
6.6 Gewährleistungsansprüche des Käufers verjähren in 6 Monaten nach
Übergabe/Ablieferung der Ware an den Käufer oder den von ihm bestimmten
Empfänger. Hiervon unberührt bleiben im Einzelfall gegebene, weitergehende
Garantiezusagen.

 
7 HAFTUNG

7.1 Schadenersatzansprüche gegen uns sind unabhängig vom Rechtsgrund,
insbesondere aufgrund Verzug oder Unmöglichkeit, der Verletzung von
Beratungs- und vertraglichen Nebenpflichten, vorvertraglichen Pflichten,
positiver Vertragsverletzung, der Verletzung gewerblicher Schutzrechte und
unerlaubter Handlung ausgeschlossen, es sei denn, wir haben vorsätzlich
oder grob fahrlässig gehandelt oder die Schadenersatzansprüche resultieren
aus der Verletzung einer zugesicherten Eigenschaft. Wir haften in gleicher Weise,
wenn von einem unserer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Mitarbeiter eine
Pflicht, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung
ist (Kardinalspflicht), leicht fahrlässig verletzt wird.
7.2 Soweit wir dem Grunde nach haften, wird der Schadenersatzanspruch
auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Diese Schadensbegrenzung gilt
nicht, wenn das schadensauslösende Ereignis durch einen unserer gesetzlichen
Vertreter oder leitenden Angestellten grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht
wurde.
7.3 Auf Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz findet vorstehende
Haftungsbegrenzung keine Anwendung.
7.4 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche
Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und
Erfüllungsgehilfen.

 
8 ALTGERÄTE

8.1 Übernehmen wir aufgrund besonderer Absprache im Einzelfall gebrauchte
Geräte, so gehen diese mit der Übergabe an uns in unser uneingeschränktes
Eigentum über; der Käufer versichert gleichzeitig, über dieses gebrauchte Gerät
uneingeschränkt verfügen zu können, und dass dieses nicht mit Rechten Dritter,
welcher Art auch immer, belastet ist.

 
9 ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND, RECHTSWAHL

9.1 Erfüllungsort für die beiderseitigen Rechte und Pflichten aus dem
Vertragsverhältnis ist der Sitz unserer jeweiligen Verkaufsstätte.

9.2 Ausschließlicher Gerichtsstand ist München. Es gilt deutsches Recht
unter Ausschluss des einheitlichen internationalen Kaufrechts.

 
10 AUFSTELLUNG, MONTAGE, ANSCHLUSS USW.

10.1 Da Warenaufstellung, Montage, Anschluss, Inbetriebnahme u. ä. nicht
zu unseren Leistungen gehören, vermitteln wir auf Wunsch derartige Leistungen
durch Dritte; diese berechnen ihre Leistung, für die wir keine Haftung übernehmen,
selbst. – Beachten Sie in jedem Fall bei Aufstellung, Montage, Anschluss und
Inbetriebnahme eventuelle Anleitungen des Herstellers.